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Vernehmlassung KFG

Eingangsbemerkung

Der Entwurf zeichnet sich insbesondere durch ein starkes Bemühen um eine klare Systematik, durch seine Verpflichtung gegenüber von NPM mit Zielen, Planung und Controlling aus. Er ist deshalb eher einer ökonomischen und nicht einer politischen Logik verpflichtet, was wir bedauern. Er hält viele Optionen offen, in dem er immer da wo es um inhaltliche Festlegungen geht, sich mit „kann“-Formulierungen behilft. Dies lädt die Stakeholder weder zu klarer Ablehnung noch begeisterter Zustimmung ein. Wir befürchten deshalb, dass die Diskussion um ein neues KFG wenig Profil gewinnt, dass sie administrativ flau bleibt und dem Gesetz so der Schub, der aus der Begeisterung entsteht, verwehrt wird.

Die staatliche Unterstützung kultureller Aktivitäten und Institutionen muss immer möglich sein
Die Globalisierung mit ihren extensiven und allumfassenden Liberalisierungs-bestrebungen attackiert staatliches Handeln auch in der Kultur. Auch das KFG muss so ausgestattet und verankert sein, dass z.B. Kultursubventionen vom Staat immer möglich bleiben und den Angriffen des GATT und der WTO etc. standhalten kann.
Es ist in der Gesetzgebung vorzusehen, dass NRO’s wie die Schweizerische Koalition für die Kulturelle Vielfalt das Einhalten der kulturellen Vielfalt überwachen, und nötigenfalls klagen können. (Beispiel Umweltgesetzgebung)

Soziale Sicherheit
Der eigentliche Schwachpunkt des Gesetzesentwurfs ist, dass er anders als der erste Entwurf, darauf verzichtet, Regelungen zur Sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden zu treffen. Wir bedauern es sehr, dass die betreffenden Vorschläge im Entwurf nicht mehr enthalten sind und auch der Bericht zum Entwurf nur andeutungsweise und unverbindlich auf die Problemstellung eingeht.
Wir halten es für einen Trugschluss, herrliche kulturelle Leistungen zu fördern und zu erwarten und dabei die soziale Situation jener auszublenden, die grossartige kulturelle Leistungen erbringen sollen. Nicht zuletzt wegen (schwacher) öffentlicher Förderung, können Kulturschaffende in vielen Fällen kaum von ihrer Arbeit leben. Die Altersvorsorge bleibt dabei oft ganz auf der Strecke. Im Alter erhalten Kulturschaffende zumeist eine Minimalrente der AHV und sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Nicht wenige Kulturschaffende leben in Not, wovon viele Sozialfürsorgestellen zu berichten wissen.
Mit allem Nachdruck fordern wir, dass der Bund im Zuge der Umsetzung von BV 69 diese Lücke im sozialen Gefüge der Schweiz schliesst. Sonderbestimmungen im Sozialversicherungsrecht sind dazu nicht nötig. Kompetenznormen für allgemeine Bundesbeiträge Vorsorgeeinrichtungen sowie bei Förderbeiträgen für die Zuweisung eines „Arbeitgeberanteils“ an die entsprechende Einrichtung sind dafür ausreichend. Im Sinne dieser Ausführungen fordern wir, Formulierungen wie Art.7.4 (Splitting von Förderungsbeiträgen zu Gunsten von Vorsorgeeinrichtungen) und Art.13 (Beiträge des Bundes an Vorsorgeeinrichtungen) des Entwurfs der Steuergruppe vom 5.11.03 wieder in das KFG aufzunehmen.

Zweck und Geltungsbereich
Die in Art.1 Zweck und in Art.2 Geltungsbereich deutlich werdende Auffassung, worum es sich handelt, wenn wir von „Kulturförderung“ sprechen, halten wir für genügend umfassend und explizit.

Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand, Zusammenarbeit mit Privaten
Wir begrüssen es, dass im Gesetz die Zusammenarbeit mit anderen Kulturförderern ausdrücklich gewünscht wird (Art.3 und Art.4), dass mit dem Schwerpunktprogramm „Kultur“ (Art. 16 und Art. 17) jeweils für vier Jahre eine gewisse Planungssicherheit für die Kulturellen Organisationen geschaffen wird.

Kunstschaffen, Aus- und Weiterbildung im Bereich der Künste, Kulturgüter von gesamtschweizerischer Bedeutung
Art. 5 Kunstschaffen und Art. 6 Aus- und Weiterbildung im Bereich der Künste erachten wir als richtig ebenso Art. 7 Kulturgüter von gesamtschweizerischer Bedeutung.

Einrichtungen und Netzwerke zur Erhaltung des kulturellen Erbes
Art. 8 Einrichtungen und Netzwerke zur Erhaltung des kulturellen Erbes erachten wir als problematisch, soweit der Artikel die verschiedenen Institutionen unter Art.8.1.a. bis e. namentlich aufführt.
Die Festschreibung dieser Institutionen im KFG erlaubt wenig Flexibilität weder für den Bund noch für die Institutionen selbst. Zudem fehlen unter den Institutionen jene, die sich um das kulturelle Erbe der Bühnenkunst verdient machen, namentlich die Schweizerische Theatersammlung und die Schweizerische Gesellschaft für Theaterkultur. Wir empfehlen Art.8.1. und Art.8.2. zu streichen und zu ersetzen mit „Der Bund unterstützt Einrichtungen und Netzwerke von gesamtschweizerischem Interesse, die zur Erhaltung des kulturellen Erbes der Schweiz dienen.“

Kulturelle Anlässe, Herausragende künstlerische Leistungen und kulturelle Verdienste, Kulturvermittlung
Art. 9 Kulturelle Anlässe und Projekte, Art. 10 Herausragende künstlerische Leistungen und kulturelle Verdienste, Art. 11 Zugang zur Kultur und Art. 12 Kulturvermittlung scheinen uns so richtig.

Kulturaustausch
In Art. 13 Kulturaustausch empfehlen wir, Art.13.3 zu streichen.
Das Einrichten und Unterhalten von eigenen Kultureinrichtungen ist teuer, ineffizient und den kulturellen Beziehungen wesentlich weniger dienlich, als die Zusammenarbeit mit Menschen und Institutionen im jeweiligen Gastland.
Wir möchten dabei nicht den Eindruck erwecken, wir sähen hier ein Sparpotential, sondern wünschen im Gegenteil dringend, dass mehr Mittel für die Intensivierung des Kulturaustausches zur Verfügung stehen.

Kulturgemeinschaften in der Schweiz
Art.14 Kulturgemeinschaften in der Schweiz scheint uns so richtig.

Kulturelle Organisationen
In Art.15 Kulturelle Organisationen halten wir die Explifizierung, was unter kulturellen, förderungswürdigen Organisationen zu verstehen ist, als der Sache nicht dienlich. Kulturelle Organisationen verändern sich, müssen sich verändern, neue entstehen. Durch die Festschreibung im Gesetzestext wirkt der Bund gegen die Dynamik der kulturellen Organisationen. Der Text ist deshalb zu ändern etwa in „Der Bund kann gesamtschweizerisch tätige kulturelle Organisationen unterstützen.“

Schwerpunktprogramm „Kultur“
Wie bereits eingangs gesagt, befürworten wir ein vierjährliches Schwerpunktprogramm Kultur. Wir empfehlen aber bei Art.16.2 eine namentliche Erweiterung um die Stiftung Pro Helvetia, „Er (der Bund) hört die Kantone, Städte und Gemeinden, die Stiftung Pro Helvetia sowie weitere interessierte Kreise vorgängig an.“
So sehr wir die mit einem vierjährlichen Schwerpunktprogramm Kultur verbundene Planungssicherheit für die Organisationen begrüssen, so sehr sind wir uns auch des Konfliktpotentials, das es birgt bewusst. Nur die enge Zusammenarbeit mit den kulturellen Organisationen und weiteren Stakeholdern bei dessen Ausarbeitung wird es ermöglichen, aus ihm, ein für das kulturelle Leben der Schweiz positives Instrument zu machen.

Förderungskonzepte
Wir erachten transparente Förderungskonzepte (Art.17 Förderungskonzepte) für ein wichtiges Instrument der Kulturförderung. Die Ausgestaltung dieser Förderungskonzepte birgt hohes Konfliktpotenzial, wenn dabei die Stakeholder nicht gebührend in deren Entwicklung einbezogen werden. Wir empfehlen dringend, die Kulturorganisationen eng in deren Planung und Entwicklung einzubeziehen.
Art.17.3 soll wiederum erweitert werden und lauten „Das EDI hört die Kantone, die Städte, die Gemeinden und die Stiftung Pro Helvetia sowie weitere interessierte Kreise vor dem Erlass der Förderungskonzepte an.“

Finanzierung, Unterstützungsformen, Verfahren
Art. 18 Finanzierung, Art. 19 Unterstützungsformen, Art. 20 Verfahren scheinen uns so richtig.

Evaluation
Art. 21 Evaluation birgt Sprengstoff. Im Artikel wird vermieden, klarzustellen, wie die Zweckmässigkeit und die Wirksamkeit der Kulturförderung des Bundes zu messen und darzustellen ist. Trotzdem ist allen klar, dass die „Bedienung“ der noch zu definierenden Indikatoren zu einem entscheidenden Kriterium für eine Zu- oder Absage in der Kulturförderung würde.
Die Apologeten von NPM halten alles für messbar und in Zahlen darstellbar. Aber die Zweifel und die Kritik daran nehmen stetig zu und werden lauter. Bei der Evaluation der Zweckmässigkeit und der Wirksamkeit der Kulturförderung des Bundes sind heftige Auseinandersetzungen zur Bestimmung der Indikatoren und zu deren Gewichtung vorprogrammiert. Es ist nicht zu erwarten, dass sich dafür wirklich einvernehmliche, Lösungen finden lassen. Einvernehmliche Lösungen sind nur denkbar, wenn ein eindeutiger und von allen Stakeholdern geteilter Wertekanon vorhanden wäre. So ziemlich alle Kulturschaffenden, und nicht nur diese, sind froh darüber, dass es das nicht gibt. Sie wehren sich zurecht, ständig und vehement gegen alle Versuche, einen Wertekanon fest zu etablieren.
Wir verstehen, dass die Volksvertreter wissen wollen, was in Sachen Kulturförderung des Bundes passiert. Aber es ist eine Berichterstattung zu finden, die ohne die Banalität und Verfälschung durch oekonomistische Messinstrumente auskommt.

Statistik, Bundesamt für Kultur, Die Stiftung Pro Helvetia
Art. 22 Statistik, Art. 23 Bundesamt für Kultur und Art. 24 Die Stiftung Pro Helvetia scheinen uns so richtig.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Der Art. 25 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten scheint uns so, wie er im Entwurf vorliegt, nicht ausgereift. Insbesondere zweifeln wir an der Praktikabilität von Art.25.3, zudem können wir nicht nachvollziehen, womit das Primat aussenpolitischer über kulturpolitischer Erwägungen zu rechtfertigen wäre. Auch für kulturelle Anlässe im Ausland gebührt das Primat den kulturellen Überlegungen. Die Stiftung Pro Helvetia muss auch gegenüber dem EDA ihre Entscheidungen autonom fällen können und darf nicht zum Vollzugsorgan / Finanzier des EDA werden.
Art. 25.1 könnte etwa lauten „Die Politische Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stellt mit dem BAK und der Stiftung Pro Helvetia die aussenpolitische Koordination mit der Kulturpolitik sicher. Sie beaufsichtigt die kulturellen Anlässe der schweizerischen Vertretungen im Ausland.“
Bei Art.25.2 haben wir keine Einwände.
Art.25.3 müsste lauten „Planen die Auslandvertretungen bedeutende kulturelle Anlässe, wenden sie sich an die Stiftung. Für kulturelle Anlässe von geringer Bedeutung wenden sich die Auslandvertretungen an die Politische Direktion des EDA.“

Fachkommissionen, Vollzug, Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts, Referendum und Inkrafttreten
Mit Art. 26 Fachkommissionen, Art. 27 Vollzug, Art. 28 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts sowie Art. 29 Referendum und Inkrafttreten haben wir keine Schwierigkeiten.

Centre Suisse, ITI, 8.9.05








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